Die Linke. Engelskirchen, Lindlar und Wipperfürth
02.09.10 Carsten Stoffel, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Oberberg
Pro NRW – will "Bürgerechtsbewegung" Bürgerrechte herbei bomben?
11. August 2010, Neue Rheinische Zeitung
02.09.2010 – Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales
Chancengleichheit statt Chipkarten
Offensichtlich ist es Ziel der Bundesregierung, mit der Diskussion um die Chipkarte von der eigenständigen Bedarfsermittlung für Kinder abzulenken. Zudem besteht die Gefahr, dass die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildungsbereich weiter privatisiert werden soll (denn wer entscheidet, bei wem die Karten eingelöst werden können?). Die Umsetzung des Urteils auf die Einführung von Chipkarten für Sachleistungen zu reduzieren spricht für eine enorme Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Sozialstaatsgebot und spielt zudem latent mit Ressentiments gegenüber Erwerbslosen. Sie ist eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Es gibt wahrlich bessere Wege, um Kindern und Jugendlichen das angedeihen zu lassen, was ihr Recht ist: gute Bildung.
06.08.2010
Am Donnerstag Abend, den 5. August 2010 wurde ein Anschlag auf die Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE in der Corneliusstr. 108 in Düsseldorf verübt. Unbekannte zerstörten zwischen 17 und 20 Uhr die Frontscheibe des Büros. Zu diesem Zeitpunkt befand sich noch ein Beschäftigter in den hinteren Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle. Beim Verlassen entdeckte er die zerstörte Scheibe. Es wurde umgehend Strafanzeige gestellt. In den Räumen an der Corneliusstrasse befindet sich neben der Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW auch das Büro des Kreisverbandes Düsseldorf.
02.August 2010, Pressemeldung der Oberberger Linken zur Otto Kind AG Marienheide/Gummersbach
Mit großer Bestürzung haben die Oberberger Linken die Nachricht von der Insolvenz der Otto Kind AG aufgenommen, so der Kreisvorsitzende der Oberberger Linkspartei, Carsten Stoffel. „Unser Mitgefühl gilt den rund 300 Beschäftigten und ihren Familien.“, so Klaus Heinen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Gummersbacher Stadtrat. „Besonders tragisch ist jedoch, daß die Belegschaften von ihrem Schicksal am heutigen Sonntag aus der Presse erfahren“, so Heinen, der die Informationspolitik des Unternehmens heftig kritisiert.
Beschäftigte der Otto Kind AG haben zuletzt auf der Maikundgebung des DGB in der Gummersbacher Innenstadt auf ihre missliche Situation aufmerksam gemacht. Auf Transparenten forderten sie im Mai die Banken auf, sie nicht im Stich zu lassen.
Bürgermeister muss Farbe bekennen
Pressemeldung Gummersbach, den 5.07.2010
„Steht der Bürgermeister hinter der Nazigröße Oberth als Namensgeber für das Hermann-Oberth-Haus?“, fragt sich Carsten Stoffel, Kreisvorsitzender der Oberberger Linken. Bereits im März brachte der Linke Ratsmann, Reinhard Birker, einen Antrag in den Rat ein der es in sich hatte. Die Linke fordert eine Umbennung des gleichnamigen Kulturhauses. In der Begründung hieß es unter anderem:
Oberberg gegen Atomkraft
Mit dem Bus am 18.September zur Großdemo nach Berlin
30.08.2010 – Katja Kipping
Die Diskussion über Chipkarten für Kinder aus Hartz IV-Familien spricht für eine enorme Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Sozialstaatsgebot. Es ist eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zeigt in der Kolumne DIE WOCHE auf, welche vernünftigen Alternativen es gibt: Längeres gemeinsames Lernen, wohnortnahes Lernen, die Ganztagsschule. »Es gibt wahrlich bessere Wege, um Kindern und Jugendlichen das angedeihen zu lassen, was ihr Recht ist: gute Bildung«, erinnert die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
15. Juni 2010 Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald
„Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung, die den beschönigenden Namen ‚Sparpaket’ trägt“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000 bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist. Birkwald, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter:
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG.
19. Juni 2010 von: DIE LINKE. NRW
Der geschäftsführende Landesvorstand DIE LINKE. NRW bekräftigte am Freitagabend einstimmig seine Forderung, die Studiengebühren in NRW umgehend abzuschaffen und forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag auf, diese Forderung im Landtag nicht aufzuweichen. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW:
Düsseldorfer Resolution
Seit zwanzig Jahren verfolgen diverse Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den Arbeitnehmern aufzulasten. In der Kranken-versicherung wurden Sonderbeiträge, Zuzahlungen und Praxisgebühr zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Daran ändert auch der Gesundheitsfonds nichts. Im Gegenteil: Mögliche Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine schultern. Gewinner sind auch hier die Arbeitgeber.
14.Januar 2010, Roland Bliedung
Der Fall Schlecker wirft in allen Medien wieder vermehrt die Frage über die Berechtigung der Leih- bzw. Zeitarbeit auf. Seit Wochen steht die Drogeriemarktkette wegen ihres Missbrauchs der Leiharbeit in der Kritik. Laut
OECD gehört Deutschland im Umgang mit Zeitarbeit und befristet Beschäftigten zu den Schlusslichtern der 31 OECD-Staaten.
Der Kreisverband Oberberg der Partei DIE LINKE. legt folgende Schwerpunkte als Grundlage für seine Arbeit in den Wahlkämpfen 2009 fest:
AG Wirtschaftspolitik
| Kreisverbandssprecher Carsten Stoffel 
| 
Tel.: 01577 / 7923391
geboren: 1978
wohnhaft in Radevormwald
seit 2009 BO-Rat im erweiterten Kreisverbandsvorstand der LINKEN Oberberg
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