Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile

Am 19.11.2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: „Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig.“ Wie eine Nachfrage beim JobCenter Berlin-Mitte ergab, werden nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden.

Zur Streichung der Weihnachtsbäume als Hartz IV- Regelleistung erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.NRW: “Der immer wieder skandalöse Umgang mit ALG2-BezieherInnen ist unerträglich. Nicht nur dass sie ständigen, krank machenden Existenzängsten und einem immensen Druck der Jobcenter ausgesetzt sind, jetzt gönnt man ihnen noch nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Letztendlich ist damit auch das Weihnachtsfest gestrichen. Wer an strahlende Kinderaugen unter dem Weihnachtsbaum denkt, kann sich vorstellen, wie traurig die Augen der Kinder schauen werden, die das aufgrund der Erwerbslosigkeit ihrer Eltern nicht erleben können.